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Bitkom: Kritik an Gesetzesvorgaben zu TKMoG

Von: Redaktion Teletalk am 17.12.2020

Bundesregierung beschließt mehrere Gesetzesvorhaben

„Das wichtigste Ziel des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation war es, den Breitbandausbau zu beschleunigen. Aber anstatt die Richtlinie zügig umzusetzen, haben sich die zuständigen Ministerien in immer neuen Gesetzesideen verloren“, kritisiert Bitkom-Präsident Achim Berg die Beschlüsse der Bundesregierung. Das gesamte Verfahren habe für die betroffenen Unternehmen vor allem zu mehr Unsicherheit geführt. Auch inhaltlich enttäusche der Entwurf die vormals hohen Erwartungen. „Wir begrüßen zwar die vorgesehenen Erleichterungen beim Gigabit- und 5G-Ausbau im Wegerecht. Hier baut der Gesetzesentwurf Hürden ab. Was jetzt kommt, ist eine neue staatliche Planungsbürokratie, die den wettbewerblichen Netzausbau erschwert. Außerdem wird das Ziel einer europäischen Harmonisierung im Verbraucherschutz konterkariert. Die betroffenen Unternehmen müssen ausreichend Zeit bekommen, die neuen Vorgaben umzusetzen“, meint Berg.

Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 will die Bundesregierung die Cyber- und IT-Sicherheit stärken. Bei der Neuauflage des IT-Sicherheitsgesetzes gibt es aber laut Berg großen Nachbesserungsbedarf. Das Gesetz sei zu wenig zielgerichtet, wirke inhaltlich überdehnt und sei nur bedingt anschlussfähig an die EU-Gesetzgebung. „Die personelle und finanzielle Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik ist richtig“, kommentiert Berg. „ Allerdings schürt die großangelegte Kompetenzerweiterung des BSI Erwartungen, die in der Praxis kaum erfüllbar sind. Bei der Definition kritischer Komponenten und ihrem Einsatz in kritischen Infrastrukturen bleibt der Entwurf zu unspezifisch. Kritische Komponenten müssen auf Basis eines klaren Kriterien- und Funktionskatalogs identifiziert werden. Die zusätzlich vorgesehenen politischen Vertraulichkeitsbescheide bieten dagegen keine Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit. Der Ausbau der 5G-Netze steht damit auf tönernen Füßen,“ so Berg weiter. Deutschland drohe seinen Vorsprung bei 5G zu verspielen. Insgesamt würde dieser Gesetzesentwurf der IT-Sicherheit in Deutschland nur bedingt nutzen. Viele Schwächen des Gesetzesvorschlags hätten sich vermeiden lassen, wenn die Bundesregierung frühzeitiger Sachverstand aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft hinzugezogen hätte.“

www.bitkom.org

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