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Recht: Bisher höchstes Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt

Von: Kai-Werner Fajga am 05.08.2017

Bundesnetzagentur erhebt Bußgeld gegen Energieversorger "Energy2day"

Die Bundesnetzagentur hat gegen den Energieversorger "Energy2day GmbH" ihr höchstmögliches Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt. Auslöser seien rechtswidrige Werbeanrufe für Energielieferverträge, so die Agentur. Bei der Bundesnetzagentur hätten sich rund 2.500 Verbraucher über Werbeanrufe der Energy2day GmbH beschwert. Zahlreiche Verbraucher hätten berichtet, dass sich die Anrufer als ihr örtlicher Energieversorger ausgegeben oder behauptet haben, sie würden mit diesem zusammenarbeiten. Ziel sei es gewesen, die Verbraucher zum Wechsel ihres Stromlieferanten zu bewegen.

Wettbewerber im Energiemarkt hättern sich wegen dieses Vorgehens der Energy2day GmbH bereits zu umfangreichen zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten im gesamten Bundesgebiet gezwungen gesehen. Nach Angaben der Agentur hatte das Unternehmen eine kaskadenartige Vertriebsstruktur aufgebaut und mit einer Vielzahl an Untervertriebspartnern auch im Ausland zusammengearbeitet, die als Subunternehmer Anrufe in Deutschland getätigt haben.

"Der aktuelle Fall macht klar: Rechtliche Verantwortung kann nicht an Subunternehmer wegdelegiert werden", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Wer Subunternehmen mit telefonischen Marketingkampagnen beauftrage, dem oblägen als Auftraggeber umfangreiche Aufsichtspflichten. Sei es in einer Vertriebsstruktur bereits zu Rechtsstreitigkeiten wegen unlauterem Marktverhalten gekommen, bestünden erst recht gesteigerte Aufsichtspflichten. Im aktuellen Verfahren wurde der gesetzlich vorgesehene Bußgeldrahmen von der Bundesnetzagentur erstmals voll ausgeschöpft, so die Agentur. Das Unternehmen habe ausgesagt, kein Telefonmarketing gegenüber Verbrauchern mehr zu betreiben. Die Bundesnetzagentur wolle dies beobachten.

Die Geldbuße sei noch nicht rechtskräftig. Über einen möglichen Einspruch entscheide das Amtsgericht Bonn. Im Jahr 2017 habe die Bundesnetzagentur bereits Bußgelder in Höhe von über 800.000 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Im Jahr 2016 seien dies insgesamt 895.000 Euro gewesen, 2015 rund 460.000 Euro. Im ersten Halbjahr 2017 seien bei der Bundesnetzagentur rund 26.000 schriftliche Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung eingegangen. Im vergangenen Jahr waren es rund 29.000 Fälle.

Erst im Juni 2016 hatte die Bundesnetzagentur gegen RegioCom Halle GmbH und E.ON Bußgelder in einer Gesamthöhe von 100.000 Euro verhängt. In dem Fall soll das Call-Center RegioCom Halle für die E.ON Energie Deutschland Verbraucher widerrechtlich angerufen und diesen angeboten haben, ihren Stromanbieter zu wechseln. Nach den Ermittlungen der Bundesnetzagentur seien die Werbeanrufe ohne die erforderliche vorherige, wirksame Einwilligung der Verbraucher erfolgt. Die vorformulierten Einwilligungserklärungen seien rechtlich unwirksam gewesen. Auch in diesem Fall seien die Geldbußen noch nicht rechtskräftig.

Mehr unter: www.bundesnetzagentur.de


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