Breitband-Versorgung: Verbände fordern von Bundesregierung Verkauf der Telekom-Aktien

Von: Kai-Werner Fajga am 16.09.2014

Die Breitbandanbieter-Verbände BREKO, BUGLAS und VATM fordern in einr heute veröffentlichten Presseerklärung die Bundesregierung dazu auf, sich dem Rat renommierter Wissenschaftler sowie des Bundesrechnungshofs anzuschließen und sich von ihren Anteilen an der Deutschen Telekom zu trennen.

In einem Bericht des Handelsblatt sei erwähnt worden, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine Verlängerung des im August 2015 auslaufenden Vertrags mit dem Maut-Konsortium Toll Collect plane – zu dem die Deutsche Telekom gehört – um weitere drei Jahre, ohne die Vergabe neu auszuschreiben. Zudem solle diese Entscheidung auch deshalb fallen, weil Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Allianz mit Telekom-Chef Höttges eingegangen sei und auf diesen unter anderem für den künftigen Breitbandausbau setze.

„Sollten die vom Handelsblatt geschilderten Vorgänge stimmen, handelt es sich wohl eher um eine unheilige Allianz“, betonen BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers, BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer und VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner – und verweisen auf den nach wie vor hohen Anteil des Bundes (32 Prozent) an der Deutschen Telekom.

Die drei Verbände setzen darauf, dass die Bundesregierung ein hohes Interesse daran haben dürfte, als neutrale Instanz zu erscheinen. Der Bundesrechnungshof habe schon im April dieses Jahres gefordert, der Bund solle einen Verkauf seiner Telekom-Anteile prüfen. Zudem meinen die Verbände, dass es besonders auf dem Telekommunikationsmarkt einen guten und innovativen Wettbewerb gebe.

Auch der renommierte Telekommunikationsexperte Prof. Dr. Torsten J. Gerpott spreche sich für einen Verkauf der Telekom-Anteile – und eine Nutzung dieser Gelder für den Breitband-Ausbau insbesondere in ländlichen und unterversorgten Gebieten – aus. Gerpott halte den Einsatz der durch einen solchen Verkauf erzielbaren Erlöse in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro für den Breitbandausbau trotz einer kurzfristigen Vermögensminderung beim Bund für gerechtfertigt, da diese durch eine überproportionale Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt in Form von Wirtschaftswachstum und Verbesserung der Lebensqualität mehr als ausgeglichen werden sein dürfe.

„Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Neutralität – und damit auch für den Wettbewerb auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt – setzt“, konstatieren Albers, Grützner und Heer. Die vergangenen 15 Jahre der Liberalisierung des deutschen TK-Marktes sind vor allem deshalb ein Erfolgsmodell, weil Vielfalt und Wettbewerb für Breitband-Ausbau und attraktive Endkundenpreise auf dem deutschen TK-Markt gesorgt haben. „Sicher ist: Die Telekom wird den flächendeckenden Breitbandausbau mit 50 MBit/s insbesondere im ländlichen Raum auf keinen Fall alleine stemmen. Die Ausbauziele der Bundesregierung sind also nur mit uns – und damit im Investitionswettbewerb – erreichbar“, unterstreichen die drei Verbandsgeschäftsführer.

Seit der Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes im Jahr 1998 wurden nach Angeben der Verbände 105,3 Milliarden Euro investiert, 65 Prozent davon flossen in die Festnetzinfrastruktur. Über die Hälfte (55 Prozent) dieser Investitionen seien dabei durch die alternativen Anbieter – mehrheitlich vertreten durch BREKO, BUGLAS und VATM – getragen orden.


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