Von TeleTalk-Redaktionsleiter Christoph Pause, pause(at)teletalk.de

Seit Jahren fordern Verbraucherschützer, dass telefonisch geschlossene Verträge bei Werbeanrufen ohne Opt in schriftlich vom Kunden bestätigt werden müssen. Und ebenso lang lehnen die Branchenverbände der Dialogmarketing-Unternehmen diese so genannte schwebende Unwirksamkeit telefonischer Verträge ab. Sie vergrößere den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Verbraucher und gefährde damit tausende Arbeitsplätze.

Erst schien es so, als habe diese Position Erfolg: Die Pläne von Justizministerin Brigitte Zypries und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer für verschärfte Telemarketing-Regeln sehen sie nicht vor. Doch offenbar war die Freude der Verbände darüber verfrüht. Die Verbraucherschützer geben nicht auf und suchen Unterstützung für ihre Forderung in den Ländern. Mit Erfolg. Baden-Württembergs CDU-Verbraucherschutzminster Peter Hauk will einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der die schwebende Unwirksamkeit bei Verträgen aus Cold Calls zwingend vorsieht. Und sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen steht dem Vorhaben nicht ablehnend gegenüber, ebensowenig wie der bayerische Verbraucherschutzminster. In der SPD findet die schwebende Unwirksamkeit Zustimmung, und auch die Grünen, an zwei Landesregierungen beteiligt, sind dafür. Ein entsprechender Vorstoß aus Baden-Württemberg hätte demnach gute Chancen auf eine Mehrheit in der Länderkammer. Viele Landtags- und Bundestagsabgeordnete werden in ihren Wahlkreisen von Bürgern auf das Thema angesprochen. Die Wähler fordern gesetzliche Maßnahmen gegen Werbeanrufe, Politiker stehen unter Druck, hier etwas zu tun.

Die Verbände können sich also nicht zurücklehnen, im Gegenteil. Jetzt gilt es, die Länderregierungen davon zu überzeugen, dass die schwebende Unwirksamkeit nicht im Sinne der Verbraucher ist, weil sie Vertragsabschlüsse kompliziert. Dazu müssen Call Center und Auftraggeber aber noch deutlicher als bislang zeigen, dass sie gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen. Die Selbstkontrolle der Branche muss funktionieren. Denn eins ist klar: So lange jeden Tag Tausende unerlaubter Verkaufstelefonate mit Abschlüssen stattfinden, werden Verbraucherschützer und Politiker an gesetzlichen Restriktionen arbeiten. Die Arbeit ist noch nicht beendet, Im Grunde beginnt sie jetzt erst.