Von TeleTalk-Redaktionsleiter Christoph Pause, pause(at)teletalk.de

Nun also haben sich Justiz.und Verbraucherschutzministerium auf Maßnahmen geeinigt, mit denen unerlaubte Telefonwerbung in Deutschland unterbunden werden soll. Die Rufnummer der anrufenden Unternehmen darf nicht mehr unterdrückt werden, wer Verbraucher ohne deren ausdrückliche Einwilligung anruft, soll bis zu 50.000 Euro Strafe je Anruf bezahlen. Zudem soll es in Zukunft auch für Zeitungsabonnements und Telefonverträge ein Widerrufsrecht geben.

Call Center-Forum (CCF) und Deutscher Direktmarketing-Verband (DDV) begrüßen die Ankündigungen, die Minister entsprächen den jeweils eigenen Forderungen. Zwar hält der DDV das Bußgeld nach wie vor für den falschen Weg, und auch das CCF meint, es werde nicht viel bringen, beide Verbände können nach eigener Auskunft aber damit leben. Das zeigt, wie sehr die öffentliche Diskussion des vergangenen Jahres die Positionen verändert hat. Vergessen wir nicht: Vor vier Jahren, als das UWG, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, erstmals Regelungen des Telefonmarketings vorsah, war die einhellige Meinung der Betroffenen: Das kostet 100.000 Arbeitsplätze und benachteiligt deutsche Unternehmen im europäischen Wettbewerb. Nichts davon ist eingetreten. Heute ist von einer Abschaffung der UWG-Regeln keine Rede mehr, im Gegenteil, die Call Center-Verbände fordern selbst zum Beispiel ein Ende der Rufnummernunterdrückung. Und auch das Bußgeld galt CCF und DDV noch vor einiger Zeit als Gottseibeiuns, heute nimmt man es dort mit einem Achselzucken hin.

Es hat sich also einiges getan, die Call Center-Vertreter haben erkannt, dass die Verärgerung der Verbraucher über unerwünschte Werbeanrufe und untergeschobene Verträge mittelfristig die gesamte Branche in echte Gefahr zu bringen drohte. Die Forderung der Verbraucherschützer nach der schwebenden Unwirksamkeit telefonisch geschlossener Verträge ist zwar vorerst ungehört verhallt: Sollten die neuen Maßnahmen nicht greifen, könnte sie aber erneut ins Spiel kommen. Verbände und Unternehmen müssen der alles tun, ungesetzliche Werbeanrufe endlich zu beenden. Deswegen sollte auch der Ehrenkodex schnell in die Praxis umgesetzt werden, und das lange angekündigte Beschwerdeportal des CCF im Interne sollte besser heute als morgen live geschaltet werden. Je mehr die Branche selbst tut, desto weniger fühlt sich die Politik berufen einzugreifen. Und das kann langfristig nur nützen.